CDU-Kreistagsfraktion befasste sich mit den Fusionsmöglichkeiten

Samtgemeinde Bad Grund. Kreistagsabgeordneter Heiko de Vries (CDU) informierte den „HARZBOTEN“  über Gespräche, die innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion über eine bevorstehende Landkreisfusion stattgefunden haben.

Innerhalb der Kreistagsfraktion sei man sich einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt über jegliche Fusions- oder Selbständigkeitsalternative noch keine Entscheidung getroffen werden könne, da Ergebnisse von Vor- und Nachteilsabwägungen noch nicht vorliegen. Trotzdem haben die Mitglieder der CDU-Fraktion versucht, nach dem heutigen Kenntnisstand die eigenen Positionierung kurz darzustellen.  So haben sie die verschiedenen Lösungen, die aus dem Hesse-Gutachten stammen oder von anderer Seite vorgeschlagen wurden, durchdiskutiert. Dazu hat die Fraktion nach dem jetzigen Kenntnisstand die Möglichkeiten abgewogen.

Die derzeit mit den meisten absehbaren Mängeln behaftete Alternative im Hinblick auf die langfristige Entwicklung ist die große Lösung GÖ-NOM-OHA. Sie birgt die Gefahr, dass die Interessen der Landkreisbewohner langfristig im „Super-Landkreis“ untergehen.  Zudem gebe es noch keine klare Situation bzw. Beschlussfassung in Göttingen hinsichtlich der Probleme Stadt/Kreis und zu dem Verhandlungsmandat überhaupt. Sorgfalt geht vor Eile, heißt es aus Göttingen, aber genau dort werde der Zeitdruck durch mangelnde Entscheidungen für alle Gesprächspartner so massiv verschärft, dass genau diese Sorgfalt im Hinblick auf mögliche End-Zeitpunkte für Entschuldungen massiv erschwert werden.

Eine abzuwägende Alternative NOM-OHA ist problematisch wegen des Zeitdrucks im Hinblick auf Entschuldungs-Deadline und die  Verhandlungsabsichten Northeims auch mit Göttingen um die „Große Lösung“. Das sei für einige Gemeinden unseres Landkreises leider keine sinnvolle Variante.

Die Lösung GS-OHA sei mindestens ebenso überlegenswert wie die vorgenannte Zweier-Lösung. Sie sei für Teile unseres heutigen Kreisgebietes absolut passend, im Einklang mit IZH-Ansätzen. Goslar verhandelt mit Osterode wegen der Sinnhaftigkeit der Fusion, sicher auch wegen des Fusionsdrucks auf beide Seiten, die Eigenentschuldung und die damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen spielen hier aber keine Rolle (anders als im Vergleich mit Göttingen und Northeim).

Die Fortführung der Selbstständigkeit könnte bei mangelnder Akzeptanz auf Landes-Ebene mit verbindlichen Formen kostenentlastender verbindlicher Zusammenarbeit mit anderen Ebenen bzw. Kreisen begegnet werden. Für die CDU sei das eine durchaus - zeitlich begrenzte - denkbare Möglichkeit, wenn Fusionsgespräche zu keinen überzeugenden und dauerhaft abzusichernden Verhandlungsergebnissen führen.

Die Begrenzung von Verhandlungszeiträumen könne nur für jeden Verhandlungspartner in gleichem Maße gelten. Bevor nicht ein evtl. Fusionsvertrag unterschrieben ist, halten es die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion  für verantwortungslos, die Angebote verhandlungsbereiter Partner nicht mehr ins Kalkül einzubeziehen und dadurch ggf. unsere Position maßgeblich zu verschlechtern. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass kein möglicher Fusionspartner vor der Zeit von Verhandlungen ausgeschlossen wird.

Die Initiative Zukunft Harz muss losgelöst von Fusionsüberlegungen fortgeführt werden. Unabhängig von Kreiszugehörigkeiten zeigt sich hier eine Interessen-basierte sinnvolle Zusammenarbeit zu gemeinsamen Sachthemen. Synergien aus der Zusammenarbeit mit der TU Clausthal und der cofinanzierten Stelle aus Drittmitteln dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bis zu einem definitiven Fusions-Entscheid in jeglicher Ausprägung müsste aber eine Brückenlösung für den mit den Kernthemen IZH gekoppelten Bereich Wirtschaftsförderung möglich gemacht werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion  sieht die Bürgerbefragung als Muss und gibt sich mit irgendwelchen Alibi-Bürgerbeteiligungen nicht zufrieden.